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    Grundmaß: 120 x 80 cm

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AGB

§ 1 Geltung dieser Bedingungen

  1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Etwaige Einkaufs- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur insoweit Vertragsinhalt, als sie den nachstehenden Bedingungen nicht widersprechen, bzw. durch uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Regelungen nicht berührt. Die Parteien haben sich auf diejenige Regelung zu einigen, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bedingungen wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Vorstehende gilt entsprechend für sonstige mit unserem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

 

§ 2 Angebote – Vertragsabschluß – Entwürfe

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Erhalten wir einen Auftrag aufgrund eines schriftlichen Angebotes, kommt der Vertrag erst dann zustande wenn wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zuleiten.
  3. Bei schriftlichen Aufträgen oder Bestellungen sind Nebenarbeiten und Zusicherung von oder bei Vertragsabschluss nur in schriftlicher Form gültig, mündliche Angebote sind unverbindlich.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Auftrag nicht zustande, hat uns der Kunde die mit dem Angebot überreichten Zeichnungen, Skizzen, Fotos und sonstige Unterlagen umgehend zurückzugeben. Die angefallenen Aufwendungen sind kostenpflichtig.

 

§ 3 Preise – Zahlung

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager München, zuzüglich Fracht-, Verpackungs-, Lohnleistungskosten und Mehrwertsteuer.
  2. Für Lieferungen/Leistungen mit Fälligkeit später als 1 Monat nach Vertragsabschluß können wir eine entsprechende Anpassung der Preise verlangen, wenn sich nach Vertragsabschluss – für uns unvorhersehbar – auftragsbezogene, d.h. mit der Beschaffung und Verarbeitung verbundene Kosten ändern; dies gilt insbesondere für Material- und Lohnkosten.
  3. Ein Rücktrittsrecht ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  4. Soweit in beiderseitigem Einvernehmen der Vertrag aufgehoben werden sollte, oder ein Rücktrittsrecht dem Kunden gewährt wird, liegt unser Abgeltungsanspruch bei 75% des Auftragwertes.
  5. Mangels besonderer Vereinbarung verstehen sich unsere Preise stets ohne Montage oder Lieferung.
  6. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung und Lieferung/Leistung (oder bzw. auch bei Annahmeverzug des Kunden) ohne Abzug sofort zahlbar in Bar oder Scheck. Als Fälligkeitsdatum gilt das Rechnungsdatum als vereinbart.
  7. Zur Zurückhaltung von Zahlungen sowie zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist unser Kunde nur dann berechtigt, wenn und soweit der Kunde eine unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Forderung geltend macht.
  8. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechnen wir bei Verzug des Kunden Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz und 5,00€ je Mahnschreiben.
  9. Bei Abnahme durch den Kunden besteht sofort Vergütungsanspruch, dies gilt auch falls der Auftragnehmer die vorhergesehenen Arbeiten/Lieferungen aus einem Grunde nicht beginnen bzw. vorzeitig abbrechen muss, den der Auftraggeber zu vertreten hat.
  10. Ein etwaig  fälliger Mietpreis ist stets vor Messebeginn bzw. Mietbeginn komplett zu bezahlen.
  11. Eine Kautionszahlung wird nach beschädigungsfreier, Ordnungs- sowie sachgemäßer Rückgabe der gelieferten Ware, binnen 3 Tagen an den Kunden zurück erstattet.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

  1. Haben wir mit dem Kunden unverbindliche Lieferfristen (z. B. „ca“) vereinbart, kommen wir erst in Verzug wenn uns der Kunde nach Ablauf einer Verlängerungsfrist von 7 Tagen schriftlich gemahnt hat.
  2. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg, Streik, Aussperrung, Brand,  Rohstoff- und Energiemangel etc. berechtigen uns, eine entsprechende Verlängerung der Liefer-/Leistungszeit zu verlangen wenn  uns hinsichtlich der Verzögerung kein Verschulden trifft. Entsprechendes gilt, soweit diese Umstände bei unseren Zulieferanten eintreten. In den vorstehenden Fällen werden wir den Kunden jeweils entsprechend benachrichtigen.
  3. Bei Verzug oder Unmöglichkeit haften wir nur für typische und bei Vertragsabschluss bzw. Verzugseintritt vorhersehbare Schäden, und zwar bis zur Höhe von 10% des Auftragswertes des verzögerten oder ausgebliebenen Teils der Lieferung; die 10%-Grenze bezieht sich auf den gesamten Auftragswert, wenn das Interesse unseres Kunden an eine Teillieferung weggefallen ist. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht, wenn uns oder unserem Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  4. Mietgegenstände sind nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit abholfertig und für uns zugänglich, vom Kunden bereitzustellen. Sollte eine Abholung beim Kunden technisch nicht möglich sein, verlängert sich die Mietdauer um die jeweilige Zeit der Nichtabholung.
  5. Bei Verlust, Untergang oder etwaiger Beschädigungen des Mietgegenstandes haftet der Kunde in vollem Umfang bis zum  Wiederbeschaffungswert (Neuwert) der Mietsache nebst aller hierzu notwendigen Nebentätigkeiten.

 

§ 5 Mitarbeiterkosten-Hinweispflicht d. kundenbehördlichen Genehmigungen

  1. Für die Tätigkeit unserer Mitarbeiter berechnen wir den jeweils vereinbarten bzw. Stundenlohnsatz lt. Sondervereinbarung. An- und Abfahrt werden nach der jeweiligen Zeitdauer zuzüglich einer Fahrzeugpauschale berechnet.
  2. Der Kunde hat unseren Mitarbeitern die jeweilige Arbeitszeit sowie das verbrauchte Material schriftlich zu bescheinigen. Hinsichtlich der Montagezeit und des Materialverbrauchs können Reklamationen des Kunden nur dann berücksichtigt werden, wenn hierauf bereits in den jeweiligen Montagebescheinigungen schriftlich hingewiesen wurde.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Mitarbeiter vor Arbeitsbeginn ausführlich und ohne  Aufforderung auf Besonderheiten und Beachtung in seinen Räumen hinzuweisen. Vor allem hat der Kunde unsere Mitarbeiter  auf eventuelle besondere Brand- und Explosionsgefahren sowie auf die Lage von Wasser-, Heizungs-, Gas- und Elektroleitungen etc. aufmerksam zu machen. Diese Belehrungen sind an jedem Montagetag erneut durchzuführen.
  4. Unterbleibt diese Informationspflicht, wird der Auftragnehmer durch den Auftraggeber von allen entstandenen Schäden und Folgeschäden freigestellt.
  5. Der Kunde hat alle, für die Ausführung und den Betrieb der gelieferten Anlagen notwendigen baupolizeilichen sowie etwaig notwendigen Verkehrs-, gewerbepolizeilichen und  sonstige Genehmigungen selbst herbeizuführen. Soweit möglich, stellen wir dem Kunden auf Verlangen die dazu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Sämtliche, im Zusammenhang mit Genehmigungs- und Prüfungsverfahren entstehenden Gebühren und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

§ 6 Abnahmepflicht des Kunden

  1. Ein Abnahmeverweigerungsrecht steht dem Kunden nur bei wesentlichen Mängeln zu, er kann jedoch verlangen, dass die gerügten Mängel in einem Protokoll festgehalten werden, welches von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.
  2. Verweigert der Kunde die Abnahme oder eine Protokollerstellung nach Ablauf einer ihm gesetzlichen angemessen Nachfrist oder erklärt er vorher, nicht abnehmen zu wollen, so steht uns unter dem ausdrücklichen Vorbehalt weitergehender Ansprüche ein Abgeltungsanspruch in Höhe von 100% des vereinbarten Liefer-/Leistungspreises zu.
  3. Wir können verlangen, dass über die Abnahme ein Protokoll gefertigt wird, welches von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.

 

§ 7 Gewährleistung

  1. Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel unverzüglich , spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung oder Leistungserbringung, schriftlich – unter genauer Beschreibung der Mängel – anzuzeigen; verletzt der Kunde diese Anzeigepflicht,  schließt dies etwaige Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden aus.
  2. Im Falle des Eingreifens unserer Gewährleistungsverpflichtung leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung, für die uns eine angemessene Nachfrist einzuräumen ist. Ist in der Nachfrist eine Mängelbeseitigung nicht möglich, hat der Kunde das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Das Wahlrecht zur Wandlung steht dem Kunden jedoch nicht zu, wenn dem Vertrag eine Bauleistung oder sonstige Werkleistung zum Gegenstand hat, die sich ihrer Natur nach einer Rückgewähr  entzieht, wie z.B. bei Reparaturen.
  3. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, jedoch gelten die vorstehenden Beschränkungen nicht für Eigenschaftszusicherungen, es sei denn, dass wir unsere Zusicherung bereits mit einer Haftungsbegrenzung verbunden hatten. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind, außer der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht hierauf beruht:
    • Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen
    • Andere Verwendung des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes als vertraglich vereinbart
    • Unsachgemäße Behandlung sowie eigenmächtige Eingriffe des Kunden oder Dritter
  4. Bei Mängelrügen an Werkleistungen darf der Kunde Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

 

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Unbeschadet sonstiger Regelungen in diesen Bedingungen, sind weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung oder sonstige Schadenersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere solche aus unerlaubter Handlung i.S. d. §823 BGB, ausgeschlossen, sofern uns bzw. unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  2. Die Haftung unseres Personals beschränkt sich ebenso wie unsere eigene Haftung.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den Liefergegenständen uneingeschränkt vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks- bzw. Gebäude  geworden sind, verpflichtet sich der Kunde bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche  Beeinträchtigung ausgebaut oder beseitigt werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt uns der Kunde, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe unserer Forderung, zuzüglich 10% Sicherheit, zu übertragen.
  2. Vor Erfüllung unserer Zahlungsansprüche sind Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur gegen sofortige Zahlung oder unter Weitergabe unseres Eigentumsvorbehaltes gestattet. In letzterem Fall tritt der Kunde schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen voll nachkommt, ist er zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt.
  3. Von einer Pfändung, einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, unsere Vorbehaltsware als solche zu kennzeichnen.
  4. Wir verpflichten uns, die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zustehende Sicherung insofern freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

 

§ 10 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Datenschutz

  1. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen München als alleiniger Gerichtsstand vereinbart. Entsprechendes gilt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden unbekannt ist.
  3. Wir weisen gem. §26 BDSG darauf hin, dass wir von unseren Kunden mitgeteilte Daten systematisch erfassen. Wir bitten um Nachricht, wenn der Kunde eine Löschung der erfassten Daten wünscht.
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